Mitbestimmung
Nicht nur ein Recht der politischen Kaste
Warum wird wenigen Entscheidungsträgern das Recht eingeräumt, tiefgreifende Eingriffe in die Lebensverhältnisse vieler Menschen vorzunehmen – ohne deren tatsächliche Zustimmung und oft gegen deren berechtigte Interessen?
Der Ausbau von Windenergieanlagen mag politisch gewollt sein, doch die Konsequenzen tragen vor allem die Anwohner. Die dauerhafte Geräuschkulisse rotierender Anlagen, die niederfrequenten Schallemissionen sowie die optische Belastung durch das stroboskopartige Flackern der Rotoren stellen für viele Betroffene eine nachweisbare Belastung dar – emotional, neurologisch und psychologisch.
Diese Beeinträchtigungen sind keine abstrakten Größen, sondern konkrete Eingriffe in Lebensqualität, Gesundheit und Wohlbefinden. Hinzu kommt ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden: Durch die Entscheidungen Einzelner verlieren zahlreiche Anwohner – gegenwärtig wie auch zukünftige Generationen – an Vermögenswert, insbesondere durch die Wertminderung ihrer Immobilien.
Es stellt sich daher die grundlegende Frage nach der Legitimation: Wie kann es gerechtfertigt sein, dass wenige über die Lebensumstände vieler bestimmen, ohne die langfristigen sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen angemessen zu berücksichtigen oder auszugleichen? Eine nachhaltige Energiepolitik darf nicht auf Kosten derjenigen umgesetzt werden, die ihr am nächsten damit leben müssen.
Im Gegensatz zu vielen anderen Standorten im Bundesgebiet nimmt das Plangebiet der Kasseler Heide in gleich mehrfacher Hinsicht eine Sonderstellung ein: Hier werden nicht nur die Abstandsflächen mit um die 700 Metern zu angrenzender Wohnbebauung und sogar nur 500 Metern zur Außenbereichsbebauung auf eine ganz neue Nahdistanz gebracht, nur um „mit aller Gewalt“ eine Windenergiefläche im Naturraum Siebengebirge ausweisen zu können, darüber hinaus wird auch mit der Gesamtzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine erschreckend neue Größenordnung erreicht: Allein in den Ortsteilen Thomasberg/Heisterbacherrott, Stildorferhohn und Stildorf mit den Ortsteilen Vinxel, Oelinghoven und Rauschendorf sind fast 10.000 Menschen unmittelbar/mittelbar von den Windindustrieplänen betroffen.
Hinter dem nachfolgenden LINK finden Sie die offiziellen Informationen der Stadt Königswinter zum Thema Windenergie auf der Kasseler Heide, dem Plangebiet KÖN_01.
Die Motivation der Stadt Königswinter ist das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040. Hierzu besagt §80 EGG jedoch, dass Strom von Windanlagen, wenn er durch das EEG subventioniert wird, was praktisch immer der Fall ist, nicht zusätzlich als grün oder klimaneutral vermarktet werden darf.
Das heißt konkret: Den durch Windanlagen erzeugten Strom darf sich die Stadt Königswinter nicht im Rahmen ihrer Klimabilanz anrechnen lassen. Die Anlagen können der Stadt also nicht bei der Klimaneutralität helfen. Die Kasseler Heide und der Naturpark Siebengebirge würden so sinnlos zerstört werden.